US Kopfgeldjäger können nach US Recht weltweit legal Kidnappen

Gelesen bei http://www.spiegel.de am Dienstag, 4. Dezember 2007
Sorgen um die Sicherheit
Der Fall, der diese höchst umstrittene Praxis öffentlich machte, rankt sich um einen britischen Touristikunternehmer namens Gavin Tollman, der 2005 auf Initiative von US-Ermittlern in Toronto festgenommen worden war. Er ist der Neffe von Stanley Tollman, der eine Hotelkette kontrolliert und in den USA wegen Betrugs und Steuerhinterziehung gesucht wird. Die Agenten wollten die kanadischen Behörden dazu bewegen, Gavin Tollmann ohne viel Aufhebens zur US-Grenze zu fahren und dort den US-Kollegen zu übergeben. Die jedoch wollten den Fall lieber einen Richter entscheiden lassen, der auch prompt die Freilassung Tollmanns anordnete. Im Nachspiel von einem britischen Gericht zeigte sich Anwalt Jones keineswegs kleinlaut oder verunsichert. Er verwies auf die gängige Rechtsprechung des Obersten Gerichts, die die Entführung von Ausländern ausdrücklich erlaube, solange diese von einem US-Gericht gesucht würden.
Die fast schon unverhohlene Drohung gilt nicht nur der Familie Tollman, auch andere Manager weltweit dürften sich nun um ihre Sicherheit Sorgen machen. Einem Bericht der "Sunday Times" zufolge ermitteln US-Behörden gegen mehr als ein Dutzend britischer Geschäftsleute, unter anderem von British Airways und BAE Systems. Damit erweitert der britische Kronanwalt Jones - in Eintracht mit seiner Mandantin, der US-Justiz - die Auslegung der Subprime-Court-Rechtsprechung allerdings um eine neue Dimension. Bislang nämlich galt diese sonderbare Interpretation von internationalem Recht zumindest nach Auffassung von Beobachtern allein als, wenn auch höchst zweifelhafte, Methode im Kampf gegen den Terror. Jetzt aber soll es plötzlich auch für Rechtsbrecher gelten, die nicht die USA bedrohen, sondern wegen ganz gewöhnlicher Vergehen vor Gericht gestellt werden sollen. Auch deutsche Manager könnten Zum Ziel werden. Prinzipiell könnten demzufolge auch deutsche Manager Opfer von amtlichen Kidnappern werden, die im Auftrag der USA unterwegs sind. "Wenn eine Person im Ausland entführt und in die USA gebracht wird, kann ein amerikanisches Gericht nichts dagegen machen", sagte Jones. "Das geht noch auf einen Fall aus der Zeit der Kopfgeldjäger zurück." Die USA hätten ihre eigene Sicht, wenn es darum gehe, Gesuchte vor ein Gericht im Land zu bringen, betonte der Anwalt, und räumte ein, dass diese anderswo nicht geteilt werde. Schon die Entführungen verdächtiger Terroristen, wie etwa die des Deutschen Khaled el-Masri (mehr...), hatten in Europa heftige Kritik ausgelöst. Juristen hatten den Amerikanern vorgeworfen, dabei gegen internationales und nationales Recht verstoßen zu haben. Weniger bekannt dagegen ist der Fall von Humberto Alvarez Machain aus Mexiko. US-Agenten hatten den Arzt im April 1990 entführt, weil er Jahre zuvor einen Ermittler der US-Drogenbehörde DEA gefoltert und ermordet haben soll. Trotz der großen Empörung in den USA und regierungsamtlichem Protest der mexikanischen Regierung stufte der Oberste Gerichtshof die Aktion als legal ein und bestätigte das Prinzip der "Exterritorialität" für amerikanische Agenten. Verweis auf Kopfgeldjäger-Urteil Dabei beriefen sich die Richter auch auf ein Urteil des Obersten Gerichts aus dem Jahr 1886. "Es gibt keinen Punkt in der Verfassung, der ein Gericht zwingt, einen rechtmäßig Verurteilten wieder freizulassen, nur weil er gegen seinen Willen vor Gericht gebracht wurde", heißt es darin. Die Entscheidung des Supreme Court von 1992 erlaubt Agenten ausdrücklich, sich der Gesuchten auch im Ausland zu bemächtigen. Zwar räumten die Richter in der Begründung ein, dass das Urteil als "skandalös" empfunden werden könnte und gegen allgemeine Prinzipien internationalen Rechts verstoße - nach amerikanischem Recht sei die "Exterritorialität" jedoch nicht ungesetzlich.