gelesen bei http://www.welt.de am 14.5.08

Kosten-Prüfung
Deutschland versagt im Kampf gegen Bürokratie
Unnötige Regularien, Aufbewahrungsfristen und komplizierte Gesetze: Vieles in der deutschen Bürokratie ist unsinnig – und vor allem teuer. Nach Schätzung von Experten belaufen sich die Bürokratiekosten auf 40 Milliarden Euro. Deutschlands oberster Bürokratiejäger soll Abhilfe schaffen. Deutschland, Deine Beamten: Die wachsende Bürokratie ist nicht nur langsam, sondern auch teuer
Seit Langem versucht die Bundesregierung, die Bürokratiekosten zu senken. Nun aber scheint es, als gehe sie dabei von zu niedrigen Zahlen aus. 29,5 Milliarden Euro, mit denen die deutsche Wirtschaft durch Informationsauflagen und Statistikpflichten belastet werde, nannte das Bundeskabinett unlängst in einem Zwischenbericht, und diese Summe soll bis 2011 um 25 Prozent reduziert werden.
Doch von viel höheren Zahlen geht Deutschlands oberster Bürokratiejäger aus, Johannes Ludewig. Der frühere Bahn-Chef ist als Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) für die Prüfung neuer Gesetze auf vermeidbare Kosten zuständig und sagt: „Am Ende werden die Bürokratiekosten eher bei 40 Milliarden Euro oder mehr liegen.“ So seien EU-Richtlinien, die in nationale Gesetze umzusetzen sind, bislang nicht erfasst.
Seit 2006 ist Ludewig, früher Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Chef des achtköpfigen NKR und lässt neue Gesetze aus den Ministerien vor ihrer Verabschiedung prüfen. Gleichzeitig durchforstet ein Staatssekretärsausschuss des Kabinetts unter Leitung von Kanzleramtsministerin Hildegard Müller (CDU) den Bestand alter Gesetze auf unnötige Regularien.
Für die Arbeit des Kabinettsauschusses findet Ludewig durchaus Lob. Aber ihm geht die Arbeit nicht schnell genug. Es gebe noch zu viele „offene Punkte, die die Bundesregierung bis zum Sommer abarbeiten muss“, erklärt der 62-Jährige. Und dann müssten Taten folgen: „Die Bestandsmessung ist das eine, der Abbau das andere.“
Auch anderes lässt die Regierung bislang offen. Geht es darum, die bisherigen Bürokratiekosten um ein Viertel zu senken, aber gleichzeitig neue Gesetze mit neuen Bürokratiekosten in welcher Höhe auch immer zuzulassen – also um einen Bruttoansatz? Oder werden die Bürokratiekosten um 25 Prozent netto reduziert? Dafür plädiert Hildegard Müller. Offenkundig auch die Kanzlerin. Aber eine Festlegung gibt es bislang nicht.
„Um das Vertrauen in die Politik zu stärken, muss es um das Nettoziel gehen“, fordert Ludewig. Offenkundig gebe es aber „bei einigen Politikern auch eine Strategie, sich nicht festzulegen, sondern sich alle Wege offenzuhalten“.