Die USA sind dabei die Weltmachtposition zu verlieren und zum größten und ärmsten Schuldernland zu werden.

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Gelesen bei Yahoo.de am Samstag, 30. Juni, 06:06 Uhr Von Von Peter Wütherich AFP -
Kritiker fürchten um Kernbestand der Bürgerrechte in USA George W. Bush mag mit dem Versuch gescheitert sein, den Irak und den ganzen Nahen Osten nach seinem Willen neu zu formen. Dem eigenen Land aber hat er möglicherweise auf Jahrzehnte hinweg seinen Stempel aufgedrückt. Mit einer Serie weit reichender Urteile beendete das mächtige Oberste Gericht in Washington am Wochenende sein erstes Sitzungsjahr unter der von Bush ins Amt gebrachten konservativen Richter-Mehrheit. Die Richter machten klar: Sie sind bereit, die gesellschaftlichen und politischen Koordinaten nach rechts zu verschieben. Im Supreme Court tobt der Kampf um die Seele Amerikas, und die liberalen Bush-Gegner sind auf lange Sicht in die Minderheit geraten.
Das Supreme Court hat einen im Vergleich zu anderen Ländern beispiellosen Einfluss auf die gesellschaftliche Grundströmung im Land. Traditionell sind die Säle des marmornen Gerichtstempels ein Ort der gepflegten juristischen Debatte. In den vergangenen Tagen freilich machten altgediente Richter aus dem linksliberalen Lager mit wütenden Tiraden gegen ihre neuen konservativen Kollegen in dem neunköpfigen Richtergremium Luft. "Das Gericht und das ganze Land verliert", polterte der linksliberale Richter David Souter vor vollem Saal seinen Kollegen entgegen. Der 87-jährige John Paul Stevens, auch er ein Liberaler, sagte zornig, er erkenne sein Gericht kaum wieder.
Der Grund für die Verärgerung: Mit ihrer neuen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen verwarfen die Konservativen ein Programm zur Gleichstellung der Rassen an Schulen, ließen einen größeren Einfluss von Lobbys auf den Wahlkampf zu und setzten der Meinungsäußerung von Schülern Grenzen. In der Zerstrittenheit des Gerichts spiegeln sich die widerstrebenden Geisteshaltungen des konservativen und des liberalen Wählerspektrums wider. Zur Debatte steht, so fürchten die Bush-Gegner, der Kernbestand der Bürgerrechts-Gesetzgebung, mit der das Oberste Gericht nach dem Zweiten Weltkrieg Rechtsgeschichte geschrieben und den USA ein neues Gesicht verpasst hat. Die Konservativen könnten das Rad zurückdrehen.


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Kommentar:


Den Versuch, die Geschichte der USA drastisch zu verändern, wird Bush und sein Lager teuer bezahlen. ganz Amerika ist in Begriff den ledändären Ruf der besten Demokratie endgültig zu verlieren. Die vermeintliche Sicherheit wird Bush nichts durch mehr Panzer, schärfere Gesetze und Vernichtung der Kritiker erreichen, eher das Gegenteil wird eintreten. Die USA sind dabei die Weltmachtposition zu verlieren und zum größten und ärmsten Schuldernland zu werden.

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