Gelesen bei http://www.http://www.hartgeld.com am 21.2.08
Spiegel: Steuer-DVD belastet Spitzenbeamten

Spitzenmanager, Mittelständler, Prominente sind die Verdächtigen im gigantischen Steuerskandal - jetzt steht fest: auch ein hochrangiger Staatsdiener. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Betzl lässt sein Amt ab sofort ruhen, weil sein Name auf der belastenden DVD steht. Er weist alle Vorwürfe zurück.

Falls noch jemand glaubt, hier wäre etwas dem Zufall überlassen. Alle jene, die man "nicht mag" bekommen jetzt ein solches Verfahren. Auch Beamte, die für den Datenschutz zuständig sind. Damit niemand dem Bundestrojaner entgegensteht.

Leserkommentar-DE dazu:

Der Betzl kennt den demokratischen Rechtsstaat von innen wie kein zweiter und bringt daher sein Eigentum nach Liechtenstein in Sicherheit

Kommentar:

In der Merklregierung gibts vor dem endgültigen Scheitern noch den Versuch eines Großreinemachens: Jetzt werden politische Gegner ausgeschaltet und kaltgestellt! Die Denunziation ist sicher nicht zufällig gewählt, hier werden mit Absicht hohe Beamte ausgeschaltet. Wahrscheinlich war Betzl den Amis nicht genehm, weil er ein Gegner des Bundestrojaner war.
Ich bin gespannt was die heutigen Verantwortlichen zu ihrer Entschuldigung in etwa einem knappen Jahr sagen werden, wenn sie nicht mehr in der Macht sind und sich rechtfertigen müssen.

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