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Kurnaz Akten verschlampt? Kein Problem, kommt doch öfter vor und wird nie bestraft

BND-Untersuchungsausschuss in Berlin aussagen sollen. Die Vernehmung aber wurde vertagt, da entscheidende Unterlagen aus dem Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen fehlten. So teilte es der Ausschussvorsitzende Volker Kauder zu Beginn der Sitzung mit.

Doch die Bremer Innenbehörde wehrt sich: Sämtliche Akten zum Fall Kurnaz seien bereits im Mitte Feburar nach Berlin geschickt worden. Nach Einwänden des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums seien die Bestände wieder an die Behörden in der Hansestadt zurückgeschickt worden, sagte der Sprecher der Bremer Innenverwaltung, Markus Beyer.

"Wir wollen zur Aufklärung beitragen", sagte Beyer. Doch nun müssten nach den Einwänden der Bundesbehörden aus den Akten zunächst einmal die sie betreffenden Teile herausgenommen werden. Beyer verwies zudem darauf, dass der BND-Untersuchungsausschuss formell keinerlei Anspruch auf die Bremer Akten habe.

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Frage: Wird hier ein Minister geschützt in dem man über lächerliche Nebensächlichkeiten diskutiert, die Akten dann mit der Zeit vergisst oder verschlampt oder gar Zeit gewinnen will um diese zu vernichten?
Übrigens: im Fall Kurnaz hat jetzt ein ehemaliger Beamter des US-Außenministeriums neue Aufregung verursacht. Ex-Sonderbotschafter Pierre Prosper widersprach am Donnerstag im ARD-Magazin „Monitor“ den Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), die frühere rot-grüne Regierung habe sich mehrmals für die Freilassung von Murat Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo eingesetzt: „Von den Deutschen kam keinerlei Signal“, sagte Prosper, der sich von 2002 bis 2005 als Guantanamo-Beauftragter des amerikanischen Außenministeriums um die Rückführung von Häftlingen aus dem Lager in ihre Heimat kümmerte. Die Bundesregierung habe sich im Fall Kurnaz nie an ihn gewandt, sagte Prosper. Er habe auch keinen Hinweis seines damaligen Chefs, Außenminister Colin Powell, erhalten. Laut Prosper war Kurnaz „zur Freilassung vorgesehen“.

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