- Gelesen bei http://www.handelsblatt.com am 13.02.08
IKB: Wer die Zeche zahlt
Von Sven Afhüppe
- Die Finanzmarktkrise ist nicht nur ein Problem deutscher Banken. Die milliardenschweren Abschreibungen der Geldinstitute treffen auch die öffentlichen Haushalte mit voller Wucht. Auch wenn sich Bundesfinanzminister Steinbrück zu den fiskalischen Auswirkungen bisher offiziell nicht äußern wollte, wird allmählich klar, wie ernst die Situation tatsächlich ist.
BERLIN. In einem Krisengespräch zur Rettung der Düsseldorfer IKB Mittelstandsbank machte der Sozialdemokrat keinen Hehl daraus, wie schlimm die Lage wirklich ist. Die Finanzkrise könnte einen Steuerausfall von fünf Mrd. Euro in die staatlichen Kassen reißen, vertraute Steinbrück der Runde im Bundeswirtschaftsministerium an. Das Minus könnte sogar noch größer ausfallen, wenn weitere Abschreibungen notwendig werden.
Als die finanziellen Schwierigkeiten mehrerer deutscher Banken vor einigen Monaten bekannt wurden, ahnte niemand, wie gravierend die Auswirkungen der US-Immobilienkrise für die größte Volkswirtschaft Europas tatsächlich werden könnten. Mittlerweile gewinnen die Schreckensszenarien fast täglich an Dramatik. Während die Privatbanken wie Deutsche Bank und Commerzbank ihre Verluste noch aus eigener Kraft stemmen konnten, mussten die Rettungspakete für die SachsenLB und WestLB mit Milliarden aus den Landeshaushalten abgesichert werden. Milliardenabschreibungen der BayernLB drohen ebenfalls den Haushalt des Freistaats zu belasten. Und auch bei der kleinen Düsseldorfer IKB scheint es ohne Hilfe des Bundes nicht mehr zu gehen. Am Ende landen die Lasten beim Steuerzahler.
- Dabei hatte sich Finanzminister Steinbrück in den vergangenen Monaten vehement gegen einen Einstieg des Bundes bei der Rettung der Landesbanken ausgesprochen. Sollte sich der Bund nun bei einer Kapitalspritze für die IKB beteiligen, käme das einem ordnungspolitischen Sündenfall gleich. Doch offenbar sieht sich Steinbrück zu solchen radikalen Schritten gezwungen, nachdem sowohl die Privatbanken wie auch die KfW -Bankengruppe, der größte Anteilseigner der Düsseldorfer Mittelstandsbank, keinen weiteren Rettungsschirm aufspannen wollten. Allerdings droht der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, weiter mit der Schließung der IKB, sollten die Anteilseigner nicht umgehend den kurzfristigen Liquiditätsbedarf von rund 500 Mill. Euro decken.
Innerhalb der Bundesregierung ist ein Engagement des Bundes mit Steuergeldern höchst umstritten. Es darf nicht sein, dass die Banken in guten Zeiten ihre Gewinne für sich behalten und in dieser Situation ihre Verluste sozialisieren, sagte Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, dem Handelsblatt. Erst einmal sei die Selbsthilfe der Banken gefordert, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf den Sicherungsfonds der privaten Banken. Auch Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, lehnt einen Zugriff auf den Bundeshaushalt ab. Auf keinen Fall darf durch die Rettung der IKB die Neuverschuldung des Bundes steigen, sagte Fricke dem Handelsblatt.
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- Mein Kommentar:Was glauben Sie wer die Zeche zahlt?
Der normale dumme Steuerzahler!
Das man nach Monaten erst dahinterkommt, das die Situation der IKB Bank unhaltbar ist, ist schon ein Zeichen von großer Dummheit und Inkompetenz!
Man müsste den Politikern alle Geldgeschäfte verbieten!
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