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- Gelesen bei FTD.de am Freitag, 20. Juli 2007
Milbradt macht bei Aufklärung der Korruptionsaffäre Tempo
von Max Borowski (Berlin)
Der sächsische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre eingesetzt. Nun will Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) diesem Gremium zuvorkommen - durch schnelle
Ist Korruption alltäglich?
"Ich gehe davon aus, dass die Ermittler bei der Staatsanwaltschaft und auch die Expertenteams, die zurzeit mit externer Hilfe im Landeskriminalamt und beim Verfassungsschutz arbeiten, bis zum Herbst Ergebnisse vorlegen werden", sagte Milbradt am Donnerstag der FTD. Der Ausschuss werde voraussichtlich im September oder Oktober seine Arbeit effektiv aufnehmen. Die Ergebnisse der Ermittlungsteams könnten Milbradts Einschätzung nach jedoch bereits vorher zeigen, dass ein Großteil der im Antrag zum Untersuchungsausschuss enthaltenen Vorwürfe gegenstandslos sei.
Im Kreuzfeuer: Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo und Ministerpräsident Georg Milbradt (r.)
Der Landtag setzte am Donnerstag mit den Stimmen der Opposition einen Ausschuss ein, der laut Antrag von Linker, Grünen und FDP "die Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung für etwaige, schwerwiegende Mängel" bei der Bekämpfung von "kriminellen und korruptiven Netzwerken" untersuchen soll. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD enthielten sich bei der Abstimmung.
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- Unser Grundgesetz ist Schuld, das die Korruption überall zugegen ist.
Unsere Gründungsväter haben vergessen Sicherungen einzubauen, gegen die Politiker selbst!
Da Politiker ganz normale Menschen sind, oft noch viel empfänglicher für die dunkle Seite der Macht, wird es immer Bestechung und Korruption geben.
Unsere Politiker haben es nach über 60 jahren Politik noch immer nicht für nötig gehalten, eine Selbstbeschränkung einzuführen.
Statt hemmungslos die Bürger zu kontrollieren sollten endlich mal darangegangen werden, diejenigen zu kontrollieren, die im großen Ausmaß Schaden anrichten können.
Das sind weltweit die Politiker, keine Terroristen!
Und was Milbradt und seine Aufklärung betrifft: Echte Aufklärung können sie vergessen, kein Politiker unserer derzeitigen Regierung wird dazu bereit sein. Man wird einen kleinen Frosch suchen und ihn opfern um auch künftig sich überall weiter privat bereichern zu können.
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