Die Tiefflüge der Bundeswehr über den Anti-G-8-Camps

G-8-TORNADOEINSATZ
Sturzflug in die Grauzone
Von Sebastian Fischer und Matthias Gebauer
Die Tiefflüge der Bundeswehr über den Anti-G-8-Camps entzweien die Koalition, die Opposition droht mit einer Klage. Verfassungsexperten sehen Verteidigungsminister Jung in einer juristisch und politisch brisanten Grauzone. So heiß die Frage der Bundeswehr-Aufklärungsflüge vor dem G8-Gipfel seit Dienstag diskutiert wurde, so sehr drängte heute im Innenausschuss des Bundestags die Zeit. Den ganzen Morgen lang wurde über die geplanten Neuerungen im Ausländerrecht diskutiert. Am Ende reichte die geplante Zeit bis 13 Uhr nicht, die Aussprache über den G-8-Gipfel und damit auch über die Tiefflüge der Tornados wurde vertagt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung: "Politisch dermaßen gaga" Gleichwohl wird die Zeitnot die Debatte um die beiden Tornado-Jets, die am 5. Juni gegen 10.29 Uhr über der Ortschaft Reddelich in Mecklenburg-Vorpommern aus etwa 150 Metern Höhe Aufnahmen von der Landschaft mitsamt der Gegner-Camps schossen, nicht austreten. Nicht nur die Opposition wittert einen Skandal. Auch innerhalb der SPD mehren sich kritische Stimmen. Sofort flammte der alte Streit über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wieder auf. Minister Jung steht massiv in der Kritik.


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Kommentar:


Es ist nur ein kleiner Schritt von da an, das Militär aktiv gegen die Demonstranten einzusetzen. Der Befehl "Feuer" reicht schon aus und jeder Soldat drückt dann auf den Feuerknopf.

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