gelesen bei http://www.spiegel.de am 14.5.08

WASHINGTON POST"-ENTHÜLLUNG
US-Ministerium ließ Ausländer vor Abschiebung betäuben
Drastische Methoden der US-Regierung aufgedeckt: Mitarbeiter des Ministeriums für Heimatschutz haben einem Zeitungsbericht zufolge Hunderte Ausländer vor ihrer Abschiebung aus den USA mit Medikamenten ruhiggestellt - gegen ihren Willen. Menschenrechtler sind empört.
Washington - Die US-Regierung wendet laut einem Bericht der "Washington Post" äußerst fragwürdige Methoden bei der Abschiebung illegaler Einwanderer an. Den Angaben zufolge wurden Hunderte Ausländer vor ihrer Abschiebung gegen ihren Willen mit Psychopharmaka betäubt. Die Zeitung beruft sich dabei auf ärztliche Unterlagen, interne Dokumente und Interviews mit Personen, die mit Medikamenten ruhiggestellt wurden. Das Blatt hat demnach seit dem Jahr 2003 nicht weniger als 250 Fälle recherchiert, in denen ohne medizinischen Grund Arzneien für vorgeblich psychisch Kranke verabreicht wurden.
Ein derartiges Vorgehen verletzt laut "Washington Post" mehrere internationale Menschenrechtsstandards. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass die Regierung routinemäßig die eigenen Richtlinien verletzt habe. Den Vorschriften zufolge dürfen Abzuschiebende nur dann ruhiggestellt werden, wenn sie auf die Medikamente aufgrund einer psychischen Erkrankung angewiesen sind oder wenn sie aggressiv sind und eine Gefahr für sich selbst oder andere darstellen.
Die Verabreichung der Medikamente nennen die Verantwortlichen in den Unterlagen "pre-flight cocktail" (Cocktail vor dem Flug). Die Auswirkungen waren dem Bericht zufolge mitunter derart heftig, dass die Sicherheitskräfte die Abzuschiebenden mit einem Rollstuhl aus dem Flugzeug bringen mussten. "Unsicherer Gang. Fiel auf den Asphalt", zitiert das Blatt aus der Akte einer 38-jährigen Frau, die im Frühjahr 2005 nach Costa Rica abgeschoben wurde. Ein Leidensgenosse wurde laut der Aussage eines Flugbegleiters "halb-komatös in Handschellen durch den Gang gezerrt".
Immer wieder tauchten in den Akten Berichte von Widerwilligen auf, die per Injektion gefügig gemacht werden sollten, berichtet die Zeitung. Unter anderem schildert das Blatt den Fall eines 49-Jährigen aus dem Februar 2006, der erbost darüber war, in sein Heimatland Ecuador ausgewiesen zu werden. Fünf Wächter hätten den Mann überwältigt, eine Schwester habe ihm dann eine Spritze verabreicht. Einer der Wächter habe noch höhnisch "Gute Nacht" gerufen.
Seit eine Abteilung des Heimatschutzministeriums im Jahr 2003 die Verantwortung für Abschiebungen übernommen hat, hat die Ausweisung illegal eingereister oder vorbestrafter Ausländer der Zeitung zufolge zugenommen.
Ein Sprecher der Behörde war bisher nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.