Gelesen im Handelsbaltt.de am Sonntag, 13. April 2008
Steinmeier fordert engere transatlantischen Beziehungen

„USA und EU sind die wichtigsten Partner“
Von Andreas Rinke

Für eine engere Partnerschaft zwischen den USA und Europa hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. „Wenn wir einig sind, sind wir der Kern jeder effektiven globalen Koalition“, sagte der Bundesaußenminister in einer Grundsatzrede in der Universität Harvard bei Boston.

HB BOSTON. „Wenn wir nicht einig sind, ist eine effektive globale Koalition dagegen unwahrscheinlich.“ Keine andere Beziehung in der Welt sei so eng. „Die USA und die EU sind füreinander Partner Nummer eins.“ Eine engere Zusammenarbeit sei dabei vor allem in drei Bereichen nötig: Klima und Energie, Sicherheit und der Kampf für eine offenere und gerechtere Welt. Hintergrund des Besuchs Steinmeiers und seiner Rede ist zum einen, die Ausrichtung der künftigen US-Regierung zu erkunden. Deshalb hatte er sich zuvor auch mit den außenpolitischen Beratern der drei Kandidaten Barack Obama, Hillary Clinton (beides Demokraten) sowie des Republikaners John McCain getroffen. Mit Obama hatte er am Freitag zudem telefoniert.

Zum anderen wollte Steinmeier ein deutliches Signal setzen, dass Deutschland und er als SPD-Außenminister zu einer engen Kooperation mit dem nächsten US-Präsidenten bereit ist. Denn in den USA gibt es nach wie vor Misstrauen, dass der frühere Kanzleramtsminister von Gerhard Schröder Vorbehalte gegenüber den USA haben und „gleichwertige“ Beziehungen Deutschlands zwischen Amerika und Russland anstreben könnte.
Sowohl in den Gesprächen mit den außenpolitischen Beratern als auch in seiner Harvard-Rede betonte der Außenminister dabei allerdings auch, dass Deutschland etwa in Afghanistan bereits sehr viel leiste. Deshalb dämpfte er Erwartungen, eine neue US-Administration könnte Berlin etwa einen Einsatz der Bundeswehr in Südafghanistan abringen. Zudem vermittelte er wenig Hoffnung, dass sich Deutschland stärker im Irak engagieren könnte. Ein Rückzug der US-Truppen aus Irak ist derzeit eines der wichtigsten Themen im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Über stärkere deutsche Hilfe etwa beim Wiederaufbau des Landes könne erst geredet werden, wenn sich die Sicherheitslage geändert hat, sagte Steinmeier in Harvard.
Ausdrücklich betonte er, dass ein stärkeres Europa nicht in Konkurrenz zu den USA stünde. Das Gegenteil sei der Fall, wenn der Reformvertrag die Entscheidungsstränge in der EU vereinfache. „Dies wird aus Europa einen fähigeren Partner für die USA machen.“ Er appellierte an die amerikanische Politik, künftig nicht mehr alleine zu agieren. Kein Land sei mehr in der Lage, große Probleme allein zu lösen. Wichtiger denn je sei zudem für die Durchsetzung der Ziele „smart und nicht hard power“, sagte er mit Blick auf die US-Militärmacht.
Zugleich warnte er davor, auf beiden Seiten des Atlantiks mit einer Abschottungspolitik auf die neuen Herausforderungen zu reagieren. „In Europa und den USA gibt es Sirenen-Gesänge des Protektionismus sowohl von links wie rechts. Ich sehe das mit großer Besorgnis.“