Schäuble will die Menschenwürde in Deutschland abschaffen!

Gelesen bei http://www.spiegel.de am 12.01.08
FLUGZEUG-ABSCHÜSSE
Oberster Verfassungsrichter mahnt Schäuble
Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier greift überraschend in die deutsche Sicherheitsdebatte ein. Entführte Passagierflugzeuge abzuschießen, wie es Wolfgang Schäuble im Grundgesetz ermöglichen will, hält er für undenkbar - und warnt im SPIEGEL vor weiteren Plänen des Innenministers. Hamburg - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat es ausgeschlossen, für den Fall eines Terrorakts wie am 11. September 2001 den Abschuss entführter Passagierflugzeuge doch noch per Grundgesetzänderung zu erlauben.
Deutsches Kampfflugzeug "Tornado" (auf Bundeswehr-Stützpunkt Schleswig): Klare Absage vom obersten Verfassungsrichter Die "Menschenwürdegarantie" könne "selbst durch eine Verfassungsänderung nicht eingeschränkt werden", sagte Papier dem SPIEGEL. Er erteilte damit auch den Bestrebungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine klare Absage, einen solchen Abschuss als Landesverteidigung zuzulassen (mehr...). Für die Pläne gibt es damit wohl keine Chance mehr. Zwar habe das Verfassungsgericht in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz die Frage offengelassen, ob im Falle eines "Angriffs", der "auf die Beseitigung des Gemeinwesens und der freiheitlichen Rechtsordnung" gerichtet ist, "von den Bürgern verlangt werden kann, ihr Leben zu opfern". Der "Abschuss einer Passagiermaschine, die von Terroristen als Tatwaffe benutzt wird", sei aber "kein solcher Fall".Höchstgericht entschied 2006: Verfassungswidrig Bisher scheiterte der Abschuss-Paragraf des im Januar 2005 in Kraft getretenen "Luftsicherheitsgesetzes" am Grundgesetz. Er sollte den Abschuss von Passagierflugzeugen als letzte Maßnahme erlauben, "wenn davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll und sie das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist". Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Februar 2006, dieser Paragraf verstoße gegen das Grundrecht auf Leben und gegen die Menschenwürde. Es erklärte ihn für verfassungswidrig.

Kommentar: Was haben wir nur für Minister?
Die nur von unseren höchsten Richtern (mit beträchtlicher Zivilcourage übrigens) gestoppt werden können?
Für wen wollen sie diese üblen Gesetze? Die Einschränkung der Menschenwürde ist doch das Schlimmste das uns passieren kann!
Doch nicht für die Bevölkerung! Die arbeiten doch Bush junior damit in die Hände!
Das sind doch klare Vorbereitungen für eine umfassende Diktatur.

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