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Sonntagsnachricht
Gelesen bei http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,515214,00.html am Sonntag, 4. November 2007
Steinbrück will Schuldenabbau beschleunigen
Die Wähler kann die Nachricht freuen, seine Ministerkollegen weniger: Finanzminister Steinbrück will nach Informationen des SPIEGEL Haushaltsüberschüsse in den Abbau von Schulden stecken. Für höhere Steuern sehen seine Beamten keinen Spielraum - sehr wohl aber für Subventionsabbau.
Hamburg - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will den Schuldenberg des Bundes abtragen. Zu diesem Zweck strebt er dauerhafte Überschüsse im Bundesetat spätestens ab dem Jahr 2011 an. "Nur ausgeglichene Haushalte reichen nicht, wir brauchen Überschüsse, um die Staatsschulden zurückzuzahlen", sagt Steinbrück.
Finanzminister Steinbrück: "Die Bevölkerung hätte für dieses Vorhaben mit Sicherheit große Sympathie"
Auf den Bund entfallen über 900 Milliarden Euro der gesamten Staatsverschuldung von 1,5 Billionen Euro. Seit Monaten lässt Steinbrück seine Beamten ein Konzept zum Schuldenabbau erarbeiten. Was sie planen, könnte zu einem einschneidenden finanzpolitischen Kurswechsel führen. Sein Vorgehen hält Steinbrück laut SPIEGEL angesichts der Herausforderungen, vor denen Staat und Gesellschaft wegen alternder und schrumpfender Bevölkerung stehen, für unausweichlich. "Wir können es nicht unseren Kindern und Enkeln überlassen, mit dem Schuldenberg fertig zu werden", sagt er. "Das Problem müssen wir schon selbst angehen." Die Experten des Bundesfinanzministeriums wollen sich nicht allein auf eine günstige Konjunktur verlassen. Um den Bundeshaushalt dauerhaft oberhalb der Nulllinie zu halten, müsse die "Einnahmebasis des Staates" noch einmal verbessert werden, heißt es. Weil nach der drastischen Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Beginn des Jahres bei den indirekten Steuern kaum mehr Spielraum besteht und auch höhere Einkommensteuern unpopulär sind, schlagen die Beamten eine neue Runde beim Subventionsabbau vor. So sollen, ohne dass sie dies schon näher beschreiben, eine Reihe von Steuervergünstigungen wegfallen.

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Kommentar: Das ist wieder mal eine typische Märchen Meldung von Bush junior, dem Ober-Meister aller deutschen Medien

Eine Meldung für den Sonntag, damit sich der gestresste Bürger zurücklehnen und erholen kann. Schließlich ist die Regierung noch in der Lage die Staats-Schulden jederzeit zurückzuzahlen, was der kleine Mann natürlich mit seinen Schulden nicht mehr kann.

Natürlich ist alles gelogen, der Staat ist längst auf der Pleitespur und die Amerikaner sind uns da soweit voraus, das sie alle auf der Welt in ihre schwarzes Pleiteloch in Kürze (innerhalb 2008-bis 2009) hineinziehen werden.

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