gelesen bei http://www.handelsblatt.de am 22.4.08

Bundestag gibt grünes Licht für EU-Vertrag
Der Bundestag hat dem EU-Reformvertrag von Lissabon mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt. Schon der Vorläufer, der sogenannte Verfassungsvertrag, war vom deutschen Parlament problemlos durchgewunken worden. Gestoppt hatten ihn damals andere. Und die Geschichte könnte sich wiederholen.

Großer Schritt für Europa: Der Vertrag soll 2009 anstelle der gescheiterten EU-Verfassung in Kraft treten.
HB BERLIN. Für das Gesetz stimmten 515 Abgeordnete. 58 Parlamentarier stimmten mit Nein, einer enthielt sich. Die Vereinbarung stellt die EU auf eine neue rechtliche Grundlage. Für die endgültige Ratifizierung in Deutschland muss jetzt noch der Bundesrat am 23. Mai den Vertrag billigen und Bundespräsident Horst Köhler das entsprechende Gesetz unterschreiben.
Union, SPD, FDP und Grüne hatten sich in der über zweistündigen Aussprache für die Verabschiedung ausgesprochen. Weiter beschlossen die Abgeordneten, die Rechte des Parlaments bei Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zu stärken. Abgelehnt wurde ein Antrag auf Einführung von Volksabstimmungen zu EU-Verträgen.
» EU-Vertrag-Quiz: Kennen Sie den Hohen Vertreter?
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte den EU-Reformvertrag in der Debatte als „großes Projekt“. Mit der Vereinbarung sei eine „solide Grundlage“, auf der Stillstand und Blockaden überwunden werden könnten. „Der neue Vertrag ist gut für Europa.“
Der Vertrag von Lissabon soll an die Stelle der geplanten EU- Verfassung treten, die bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Der neue Vertrag war wesentlich unter Merkels EU-Vorsitz in der ersten Hälfte 2007 ausgehandelt worden. Er führt zu mehr Mehrheitsentscheidungen in Brüssel und begrenzt damit nationale Vetos, verkleinert die EU-Kommission und stärkt die nationalen Parlamente. Zugleich schafft er mit einem ständigen Ratspräsidenten und einem neuen Außenbeauftragten Posten, die interne Entscheidungen beschleunigen und der EU international ein Gesicht geben sollen.

Kommentare

Die deutschen US Vallen stimmen klar für mehr Rechte der Politiker und die Entmündigung der Wähler

Großer Schritt für Europa Richtung Diktatur und Hintergrund-Herrschaft durch die USA: Wir sollten uns die Durchwinker gut merken! Schon bald wollen sie es nämlich nicht mehr gewesen sein! Man muss wirklich froh sein, das es noch Politiker anderer Nationen gibt, die ein Verantwortungsgefühl kennen.
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Es ist allerhöchste Zeit für zivilen Ungehorsam

Glauben Sie nichts mehr blind!

Die Medien sind voll von gezielter Propaganda des Staates. Die Stastistiken und Bilanzen massiv geschönt! (man kann auch sagen gefälscht) Die Bürger werden von diesem Staat unter US Kontrolle, immer mehr ausgepresst. Hartz 4 und darunter ist die neue Einkommensnorm der Deutschen.

Minister wie Schäuble oder Steinbrück sind für Posten als Minster nicht geeignet, da sie offenbar unfähig sind, sich an bestehende deutsche Gesetze zu halten! Wenn sich eine Regierung nicht mehr an die Gesetze und die Verfassung hält, gehört sie sofort abgesetzt, das sie illegal geworden ist! Die einzige noch wirksame Stütze vor einer totalen Diktatur des Staates scheinen die Richter unseres Staates zu sein

Wachen Sie endlich auf, bevor es zu spät ist! Werden sie kritisch, hinterfragen Sie alles, glauben sie nichts mehr blind! Suchen sie immer mehrere Antworten und denken sie daran, die große Herde Rindviecher sind wir und die Cowboys sind dabei unser Fleisch zu grillen. Es wird bereits der nächste große Krieg provoziert und wir Deutsche sind mitten drinn! Sie müssen das nicht glauben, warten Sie ab, es passiert ja bereits.