gelesen bei http://www.focus.de am 16.4.08

Online-Durchsuchung „Terroristen werden ihre Rechner offline betreiben“
Die Online-Durchsuchung ist nach Überzeugung des IT-Sicherheitsexperten Andreas Pfitzmann, Professor an der TU Dresden, ein fauler Kompromiss. Im Interview erklärt er, warum sie gegen Terroristen wirkungslos ist.
Von FOCUS-Online-Autor Torsten Kleinz
Professor an der TU Dresden: IT-Sicherheitsexperte Andreas PfitzmannFOCUS Online: SPD und CDU haben sich auf einen Kompromiss zur Online-Durchsuchung verständigt: Die Polizei soll Computer durchsuchen dürfen, aber darf dazu nicht die Wohnung des Verdächtigen betreten. Ist eine solche Online-Durchsuchung ein geeignetes Fahndungsinstrument?
Andreas Pfitzmann: Ja und nein. Einerseits verstehe ich, dass man das in Extrem-Situationen machen will. Andererseits ist die Einigung, dass man eine Online-Durchsuchung nur ohne Betreten der Wohnung durchsetzen will, ein neues Problem. Zum Einen werden viele ihren Rechner so absichern, dass dem Bundeskriminalamt das Durchsuchen des Computers ohne Betreten der Wohnung nicht oder nur sehr schwer gelingt. Zum Zweiten: Wenn der Staat Programme entwickelt, mit denen man Rechner alleine per Internet durchsuchen kann, besteht die Möglichkeit, dass diese Programme massenhaft eingesetzt werden.
Pfitzmann: Ich hätte mich wesentlich wohler gefühlt, wäre die Einigung umgekehrt gewesen: Dass die Polizisten direkt an den Rechner des Verdächtigen müssen. Das würde verhindern, dass die Online-Durchsuchung massenhaft eingesetzt werden kann.
FOCUS Online: Ist das denn zu befürchten?
Pfitzmann: Im Moment schwören die Regierungspolitiker Stein und Bein, dass die Polizei dieses Mittel nicht in großer Zahl einsetzen werde. Die Erfahrung zeigt: Wann immer etwas getan werden kann, wird es auch getan. Das zeigt sich zum Beispiel an der derzeitigen Debatte um die Verwendung der Daten der Autobahn-Maut-Erhebung. Was der Öffentlichkeit als großer Erfolg des Datenschutzes verkauft wird, ist aus meiner Sicht eine große Niederlage.
FOCUS Online: Bei der Diskussion um die Online-Durchsuchung wurde lange nur über den so genannten Bundestrojaner diskutiert. Dass das BKA dazu heimlich die Wohnung der Verdächtigen betreten wollte, wurde kaum thematisiert. Hat die Regierung mit offenen Karten gespielt?
Pfitzmann: In diesem Fall schon. Ob die Online-Durchsuchung mit dem Betreten der Wohnung verbunden sein sollte, wurde schon im vergangenen Sommer diskutiert. Nicht mit offenen Karten gespielt wurde bei der Begründung. Wie beim Großen Lauschangriff wurde der Bevölkerung gesagt: „Wir brauchen neue Mittel. Wenn wir die nicht bekommen, geht die Welt unter“.
Bisher habe ich nicht einmal ansatzweise gesehen, dass die Welt ohne diese Gesetze untergehen würde. Man muss immer zwischen dem Schaden und dem Nutzen solcher Mittel abwägen – von der Regierung hört man immer nur vom Nutzen.
FOCUS Online: Welchen möglichen Schaden sehen Sie?
Pfitzmann: Das Vertrauen der Bürger in ihre Informationstechnik wird erschüttert. Es gibt den klassischen Interessenkonflikt: Das Bundeskriminalamt hätte gerne, dass Computer der Verdächtigen möglichst einfach zu durchsuchen sind. Andere Teile des Staates – wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – haben ein Interesse daran, dass Rechner sicher sind. Das bedeutet insbesondere, dass Computer eben nicht online zu durchsuchen sind. Welchem Teil des Staates vertraue ich nun? Wie geht der Staat mit diesen Interessenkonflikten um? Die Online-Durchsuchung wird den Staat viel Vertrauen kosten. Insoweit wird sie die demokratische Gesellschaft deutlich mehr schwächen, als sie ihr Nutzen bringt.
FOCUS Online: Wie sind denn die Erfolgschancen einer Online-Durchsuchung nach dem gestrigen Kompromiss?
Pfitzmann: Die Online-Durchsuchung kann erfolgreich sein, wenn man Rechner von Leuten durchsuchen will, die sich mit Computern nicht auskennen. Viele Rechner sind abenteuerlich unsicher. Aber ich habe Bedenken, dass es bei Terroristen klappt, die gut ausgebildet sind und die wissen, was sie tun. Man hat ein Mittel, um die Arglosen und Naiven zu überwachen, aber die Leute, an die man herankommen will, trifft man damit nicht.